Allgemeine Geschäftsbedingungen
- 1 Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von Soltank New Energy GmbH inklusive Onlineshop (nachfolgend Soltank New Energy GmbH) an Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(1) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
- 2 Angebot und Vertragsabschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Soltank New Energy GmbH, Sebastian-Kneipp Str. 41, 60439 Frankfurt am Main, Deutschland. Amtsgericht Frankfurt am Main: HRB 128766
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Der Kunde hält sich 5 Tage an Erklärungen zum Abschluss von Verträgen (Vertragsangebote) gebunden.
(2) Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, außerdem dadurch, dass wir mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnen. Wir können schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Kunden verlangen.
(3) Die Produktdarstellungen im Webshop stellen keine bindenden Verkaufsangebote unsererseits dar.
(4) Die schriftliche Annahme des verbindlichen Kaufangebots durch uns (Auftragsbestätigung) kann auch per E-Mail erfolgen. Die Bestätigung des Zugangs des Kaufan-gebots durch uns (Bestelleingangsbestätigung), die der Kunde unverzüglich nach Absenden seiner Bestellung erhält, stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.
(5) Alle von uns zur Verfügung gestellten Informationen sind – soweit nicht anders gekennzeichnet oder vereinbart – auf den Zeitpunkt des Abrufs durch den Kunden befristet, da Informationen, Angebote und Preise von uns ständig aktualisiert werden.
(6) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Werkzeugen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte oder Verwendung für Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(7) Die Vertragspartner verpflichten sich, die im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Dokumente, Unterlagen und Informationen sowie alle erstellten Kopien nach Aufforderung zurück zu senden oder zu vernichten.
- 3 VERTRAGSGEGENSTAND, GARANTIEN, LEISTUNGSÄNDERUNGEN, EL-BILDER
(1) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder unsere Auftragsbestätigung, sonst unser Angebot. Bei Bestellungen über den Webshop ist unsere Auftragsbestätigung auf das vom Kunden abgegebene Kaufangebot maßgebend. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder wir diese schriftlich bestätigt haben. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
(2) Produktbeschreibungen, Darstellungen und technische Daten sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung. Soweit in Angeboten von Garantien die Rede ist, handelt es sich ausschließlich um Herstellergarantien. Etwaige Ansprüche hieraus sind gegenüber dem jeweiligen Hersteller geltend zu machen. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
(3) Wir behalten uns geringfügige Leistungsänderungen vor, sofern es sich um unwesentliche Leistungsänderungen handelt, die dem Kunden zuzumuten sind. Insbesondere handelsübliche Qualitäts-, Mengen-, Gewichts- oder sonstige Abweichungen sind vom Kunden hinzunehmen, auch wenn er bei seiner Bestellung auf Prospekte, Zeichnungen oder Abbildungen Bezug nimmt, außer bei ausdrücklicher Vereinbarung als verbindliche Beschaffenheit. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass technische Abweichungen der Leistungsdaten auftreten können, insbesondere im Hinblick auf Farbunterschiede sowie die Rahmenhöhe und die Größe der Module.
(4) Die Herausgabe von EL-Bildern der Solarmodulproduktion ist nicht Vertragsbestandteil.
- 4 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
- 5 Zahlung
(1) Soltank New Energy GmbH bleibt vorbehalten, von dem Kunden Vorkasse zu verlangen. Im Falle eines Vorkasserverlangens ist der Kunde verpflichtet, spätestens fünf Werktage vor dem vereinbarten oder avisierten Liefertermin den Kaufpreis zuzüglich etwa bereits spezifizierter Nebenkosten zu entrichten. Entscheidend ist das Datum des Zahlungseingangs bei SOLTANK.
(2) Skonto kann nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und auch nur dann gezogen werden, wenn Zahlungsrückstände des Kunden aus anderen Leistungen, als den der Skontoabrede zu Grunde liegenden, nicht bestehen.
(3) Getroffene Teilzahlungsabreden verlieren ihre Gültigkeit, wenn der Kunde mit einer Zahlungsrate in Zahlungsrückstand gerät. In diesem Fall werden sämtliche Forderungen von Soltank New Energy GmbH fällig.
(4) Zur Zahlung per Überweisung ist ausschließlich eine der bestimmte Bankverbindungen vom Soltank New Energy GmbH zu verwenden.
- 6 Aufrechnungsbefugnis und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde ist nicht befugt, gegen Kaufpreisforderungen von SOLTANK aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen. Dieser Ausschluss gilt nicht für im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Ansprüche aus ein und demselben Vertrag. Der Ausschluss gilt ebenfalls nicht für Forderungen des Kunden, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
- 7 Lieferfristen und Preise
(1) Ein verbindlicher konkreter Liefertermin wird von SOLTANK ausschließlich bei so genannten „Fixtermin-Lieferungen“ genannt. Soweit der Kunde eine solche Lieferung zu einem konkreten Termin wünscht, ist dies gesondert im Rahmen der Abstimmung der Lieferung zu vereinbaren. Im Übrigen sind Liefertermine und Lieferfristen für SOLTANK nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
(2) Mit Ausnahme von „Fixtermin-Lieferungen“ sind vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine eingehalten, wenn die Kaufgegenstände 1 Werktag vor Ablauf der Lieferfristen und Liefertermine das Lager von SOLTANK verlassen.
(3) Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist SOLTANK berechtigt, ihre Leistung zurückzuhalten.
(4) Es gelten die in dem schriftlichen Vertrag oder der Auftragsbestätigung fixierten Preise. Erhöhungen der Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Kunden. Frachtkosten, Zoll, Versicherung sowie Verpackungskosten und sonstige Nebenkosten sind in den Preisen nicht enthalten. Diese werden von SOLTANK in angemessener Höhe geltend gemacht.
(5) Treten nach Vertragsschluss nicht erkennbare Umstände wie Krieg, Naturkatastrophen oder sonstige Ereignisse höherer Gewalt, Arbeits-kampfmaßnahmen, behördliche Eingriffe, Versorgungsschwierigkeiten, Verkehrsstörungen, außergewöhnliche Verkehrsverhältnisse oder Betriebsstörungen ein, die eine Produktion oder Auslieferung des Kauf-gegenstandes beeinträchtigen, ist SOLTANK berechtigt, Liefertermine und Preise entsprechend anzupassen. SOLTANK wird den Kunden unverzüglich über die Gründe der notwendigen Anpassungen informieren und so bald
wie möglich Ersatztermine, das neue Preisniveau oder alternative
Produkte vorschlagen. Im Falle notwendiger Preiserhöhungen bzw.
Terminverschiebungen um mehr als drei Monate sind der Kunde und SOLTANK berechtigt, das Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung in Bezug auf die noch nicht ausgelieferten Kaufgegenstände aufzuheben.
- 8 Gefahrübergang bei Versendung
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
(1) Unsere Lieferungen werden auf Kosten des Kunden fach- und handelsüblich verpackt.
(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald das Produkt unser Werk oder Auslieferungslager verlassen hat. Das gilt auch für Teillieferungen, Lieferungen im Rahmen der Nacherfüllung sowie wenn wir weitere Leistungen, wie insbesondere Versandkosten oder Anlieferung, übernehmen. Soweit bei Vorliegen eines Werkvertrages eine Abnahme zu erfolgen hat, geht die Gefahr bei Abnahme über.
(3) Die Auswahl der Versandart, des Transporteurs und des Transportweges erfolgt durch uns, sofern uns keine schriftlichen Vorgaben des Kunden vorliegen. Bei dieser Auswahl haften wir nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
(4) Für die Lieferung wird auf Kosten des Kunden, falls nichts anderes vereinbart, eine Frachtversicherung abgeschlossen.
Diese Frachtversicherung beinhaltet die Erstattung der beim Transport beschädigten oder untergegangenen Ware in Form einer kostenfreien Ersatzlieferung, inklusive Transport (Standardlieferung) an die ursprüngliche Lieferadresse oder als Warengutschrift durch die Soltank New Energy GmbH
(5) Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Versicherungsleistung ist die ordnungsgemäße Dokumentation offensichtlicher Mängel (Fehlmengen, beschädigte Verpackung oder Ware), bei Warenannahme durch den Empfänger, auf dem Scanner oder dem Frachtbrief des Transportdienstleisters, welcher durch die Soltank New Energy GmbH beauftragt wurde.
- 9 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach angemessener Fristsetzung berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Kunde ist dann zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt nur ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären. In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu er-statten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, jedoch beschränkt auf die Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Warenlieferung. Dies gilt unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Wir bleiben jedoch weiter berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen, verpflichten uns aber, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitteilt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unter-lagen an uns übermittelt und die Schuldner (Dritte) über die Abtretung informiert.
(4) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie für die Vorbehaltsware.
(5) Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so besteht hiermit Einigkeit, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
(6) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.
(8) Für von uns mit dem Kunden (anfänglicher wie nachträglicher) vereinbarter und geleisteter Vorauskasse, gelten die vorstehenden Regelungen des § 7, (1) – (7) ausdrücklich nicht.
Leistet der Kunde Vorauszahlungen in voller Höhe, so geht das Eigentum am mit der Vorauszahlung bezahlten Liefergegenstand gemäß § 929 ff. BGB mit der Übergabe oder Vereinbarung eines Besitzkonstitutes an den Kun-den auf diesen über.
- 10 Mangelansprüche sowie Untersuchungs- und Rügepflicht
(1) Wegen unwesentlicher Mängel, welche die Verwendung der Ware zu dem vertragsgemäßen Zweck nicht gefährden, darf der Kunde die Annahme der Ware nicht verweigern. Ihm stehen auch in diesem Falle allein die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu.
(2) Mangelansprüche des Kunden werden auf sein Recht auf Nacherfüllung beschränkt. Schlägt auch ein zweiter Versuch der Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde Minderung verlangen oder nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten.
(3) Sämtliche Ansprüche, die sich aus der Mangelhaftigkeit der von SOLTANK gelieferten Ware herleiten – einschließlich etwaiger Ansprüche auf Schadensersatz sowie deckungsgleiche konkurrierende Schadensersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung – verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes, wenn nicht der Kaufgegenstand
entsprechend seiner üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Die von SOLTANK vertriebenen Waren sind nur dann dazu bestimmt, für Bauwerke verwendet zu werden, wenn SOLTANK oder der Hersteller hierauf ausdrücklich hinweisen. Unberührt von der vorstehenden Regelung in den Ziffern 10.1.und 10.2 S. 1 bleibt die Haftung für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Unberührt bleiben ferner die Regelung über die Verjährung von Rückgriffsansprüchen im
Sinne von § 479 BGB.
(4) Der Kunde hat den Kaufgegenstand unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und Beanstandungen hinsichtlich der bei Untersuchung erkennbaren Abweichungen in Menge und Qualität bei SOLTANK anzuzeigen. Die Anzeige muss in Schriftform binnen acht Tagen seit der Ablieferung bei SOLTANK eingehen.
(5) Der Rückgriffsanspruch des Kunden aus § 478 BGB ist auf dasjenige beschränkt, was der Kunde auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen dem Verbraucher gegenüber zu leisten verpflichtet ist. Für eine darüberhinausgehende Haftung etwa auf der Grundlage übernommenen Garantien oder sonstiger haftungserweiternder Vereinbarungen ist ein Rückgriff auf SOLTANK ausgeschlossen.
(6) Nach Ablieferung der Ware obliegt es allein dem Kunden, für eine ordnungsgemäße Behandlung und Lagerung Sorge zu tragen.
(7) Der Kunde hat die Kosten der Prüfung, ob ein Mangel der gelieferten Ware vorliegt, vollständig zu tragen, wenn der Schaden der Ware offensichtlich durch eine unsachgemäße Behandlung oder Lagerung der Ware durch den Kunden verursacht wurde.
- 11 Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
- 12 Schadenersatzansprüche
(1) Schadenersatzansprüche des Kunden sind mit den nachstehenden Ausnahmen ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht, soweit die Schadenersatzansprüche auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens SOLTANK, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Ausschluss gilt ebenfalls nicht, soweit es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung von SOLTANK, ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der vorstehende Ausschluss gilt des Weiteren nicht für die Ansprüche aus der Verletzung, der sich aus dem Vertrag ergebenden wesentlichen Pflichten von SOLTANK.
(2) Soweit die Schäden nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herrühren, sind Schadenersatzansprüche des Kunden auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt.
- 13 Formerfordernis
Für alle nach diesem Vertrag abzugebenden Erklärungen, Anzeigen, sowie für Vertragsänderungen vereinbaren die Parteien die Schriftform als Wirksamkeitserfordernis.
- 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeit aus und im Zusammenhang mit diesem
Vertrag ist Hanau.
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen [Einsetzen: DemoShop e.K., Inhaber: Max Muster Demostraße 1, 12345 Demostadt] (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von [9:00 UHR] bis [18:00 UHR] unter der Telefonnummer [0221-12345] sowie per E-Mail unter [name @ domain.de].
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
Hinweis: Bitte tragen Sie nachfolgend die zutreffenden Buttonbeschriftungen ein.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
Hinweis: Bitte beachten Sie nachfolgend, dass der Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ klickbar sein muss
11. Schlussbestimmungen
11.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.2. Vertragssprache ist deutsch.
11.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.